Dem Geldfluss den Stecker ziehen!
Wird Österreich gegen die Europäische Kommission klagen?

16.4.2026

Die Medien können sich gerade wieder die Finger wundtippen an der Renaissance der Atomkraft. Gerade jetzt, wo doch die Blockade der Straße von Hormuz. Wobei AKWs nicht in den Tank von Autos und Flugzeugen liefern werden! ... Aber es scheint medial ist der Aufschwung nicht aufzuhalten!? Alles natürlich über die SteuerzahlerInnen, seien es Förderungen für die Entwicklung der SMR, über das EURATOM-Budget für den Fusionsreaktor oder staatliche Beihilfen, mit denen die Europäische Kommission den jeweiligen Regierungen Ausnahmen ge

Die Medien können sich gerade wieder die Finger wundtippen an der Renaissance der Atomkraft. Gerade jetzt, wo doch die Blockade der Straße von Hormuz. Wobei AKWs nicht in den Tank von Autos und Flugzeugen liefern werden! ...
Aber es scheint medial ist der Aufschwung nicht aufzuhalten!?

Alles natürlich über die SteuerzahlerInnen, seien es Förderungen für die Entwicklung der SMR, über das EURATOM-Budget für den Fusionsreaktor oder staatliche Beihilfen, mit denen die Europäische Kommission den jeweiligen Regierungen Ausnahmen genehmigt, um über Dekaden AKW „rundum sorglos“ zu finanzieren.

Und hier zusammengestellt: Ein kleiner Überblick zu den Fakten bzgl. Finanzierung bzw. Förderung der „Staatsenergie“ Atomkraft:

Tschechische Republik, AKW Dukovany 5 und 6:
Für Block 5 hat die Tschechische Regierung bereits eine Zusage für eine Förderung während der Bauzeit für einen Kredit mit 1% Zinssatz (!) gesichert UND eine garantierte Abnahme des überteuerten Stroms für die ersten 40 Jahre UND die südkoreanische Seite wiederum ist angeblich willens die absehbaren Zusatzkosten über den südkoreanischen Staatshaushalt zu schultern. Aktuell liegt aber ein neues Notifizierungsansuchen in Brüssel, weil auch der 6. Block mit ins Boot soll ist. Hier ist das Finanzierungspaket nicht ganz klar, weil die Regierung so viele Mittel nicht aufbringt bzw. aufbringen wird können.

Frankreich:
Auch hier sollen Neubauten staatlich gesponsert entstehen.  Aktuell wird auf die Genehmigung aus Brüssel gewartet. Erst dann soll eine finale Entscheidung über die Errichtung von sechs Reaktoren vom Typ EPR2 fallen. Teil des Beihilfenpakets ist etwa ein Kredit mit 0 % Zinssatz während der Bauzeit und mit 3 % im Betrieb. Und natürlich ein CfD, Contract for Difference, in dem sich der Staat verpflichtet den Strom um bis zu 100 Euro pro MWh (in Preisen von 2024) über 40 Jahre abzunehmen. Wieder einmal Zeit für ein Zitat vom ehemaligen Energiekommissar Günter Öttinger: „That is Soviet“.

Schweden: 
 Auch Schweden forciert massiv AKW-Neubauten. Die zunächst angedachten großen Blöcke wurden mittlerweile gestrichen. Es sollen die famosen SMR werden. Das soll um 27 Milliarden Euro möglich sein und 5000 Megawatt Leistung bringen. Auch hier Staat und noch mehr Staat. Das Unternehmen Videberg Kraft gehört schon zu 80 Prozent Vattenfall, der wiederum im Staatseigentum steht, aber die Regierung wird jetzt auch noch direkt bei Videberg einsteigen. Die Opposition zeigte sich soweit kritisch und die Pläne könnten bei der nächsten Wahl vom Tisch sein.

Ungarn, Paks II:  
Wie bereits im Herbst berichtet, kam es zum richtungsweisenden Urteil des EUGH  und der Aufhebung der Beihilfengenehmigung aufgrund fehlenden Ausschreibungsverfahrens (s. Blogbeitrag vom Herbst 2025: https://www.kernfragen.at/page.asp/-/284.htm).
Bisher gibt es noch keine neue Beihilfengenehmigung für das AKW Paks II in Ungarn.

Polen: 
Polen schlägt nun auch den Weg wie Ungarn ein und hat bereits das OK aus Brüssel. Doch dagegen können wir uns wehren: Österreich kann laut einem neuen Rechtsgutachten klagen, denn Polen möchte einfach drei Reaktoren beim US-Konzern Westinghouse bestellen. Die österreichische Bundesregierung ist am Zug und sollte eine Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, sobald diese endlich veröffentlicht wird, vorbereiten. Übrigens auf die Veröffentlichung wird seit Dezember gewartet, nachdem die Europäische Kommission nur die Pressemitteilung veröffentlichte.

Bildquelle: https://www.global2000.at/presse/akw-beihilfen-erneute-klage-gegen-eu-kommission-noetig

Der Artikel wurde verfasst von Patricia LORENZ und bearbeitet von Renate Brandner-Weiß.